Parkausweis für soziale Dienste

Ambulante soziale Dienste (Caritative Organisationen sowie Alten- und Pflegedienste) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge aufgrund des Erlasses III B 3-78-12/2 vom 4. Dezember 2015 des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung beantragen.

Die Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung berechtigt soziale Dienste zum Parken

• in Parkzonen mit Parkscheibe, Parkuhren oder Parkscheinpflicht ohne Entrichtung einer Gebühr und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer
• im eingeschränktem Halteverbot oder Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/ 290 StVO nach Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1 StVO)
• auf Bewohnerparkplätzen § 45 (1) b StVO

soweit und solange dies - mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten - zur Durchführung von sozialen Dienstleistungen notwendig ist.
Die maximale Parkdauer beträgt 120 Minuten pro Parkvorgang.

Diese Ausnahmegenehmigung gilt nicht in Fußgängerzonen. Bei erforderlichen Arbeiten in Fußgängerzonen ist eine gesonderte Erlaubnis zu beantragen.

Jeder Sonderparkausweis gilt für ein Fahrzeug. Er ist übertragbar auf bis zu 4 weitere Fahrzeuge, gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug.

Die Sonderparkausweise sind im Original mitzuführen und im Sichtbereich der Frontscheibe auszulegen.

Fahrzeugwechsel

Der Original Sonderparkausweis muss bei einem Fahrzeugwechsel mit dazugehörigen neuen Fahrzeugpapieren zur Änderung der Behörde vorgelegt werden.

Gültigkeitsdauer des Ausweises

Die Gültigkeitsdauer des Sonderparkausweises beträgt immer 1 Jahr ab Ausstellungsdatum.

1. Antragsformular
2. Kopien der aktuellen Fahrzeugscheine / Zulassungsbescheinigungen Teil 1 (beidseitig)
3. Aktuelle Fotos der Servicefahrzeuge auf denen die amtlichen Kennzeichen und die Firmenbeschriftungen ersichtlich sind

Die Genehmigung darf nur im Rahmen von sozialen Dienstleistungen genutzt werden und berechtigt nicht zum Parken am Betriebssitz oder in dessen Nahbereich (Umkreis von 300 Metern). Reine Liefer- und Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil der Genehmigung.

Die Fahrzeuge müssen auf die Firma zugelassen sein und mit einer deutlich lesbaren, auffälligen und gut sichtbaren Firmenbeschriftung (Mindestgröße der Aufschrift: 8 Quadratdezimeter (800 cm²) pro Fahrzeugseite z.B. 20 x 40 cm; Firmenname und Gewerk) auf mindestens zwei Fahrzeugseiten versehen sein.